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Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der…
Studie: Kommunen geben 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus
Die Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil…
Stadtwerke fürchten Verzögerung der Wärmewende
Die Stadtwerke warnen angesichts fehlender Planungssicherheit vor einer Verzögerung der bis 2045 zu vollendenden Wärmewende und fordern die Bundesregierung auf,…
Schweitzer will Zivilschutz in Deutschland neu aufbauen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Schweitzer fordert einen Neuaufbau des Zivilschutzes in Deutschland. "Nach der `Zeitenwende` in der Bundeswehr…
Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau an
Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi kündigen Aktionen an, falls die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Rente kürzt oder, wie…
EU verpflichtet sich zu Finanzhilfen für Ukraine
Die Europäische Union verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken - und…
EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Flexibilität beim Klimaschutz
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die EU-Kommission zu einer Überarbeitung mehrerer Klimaschutzmaßnahmen aufgefordert.Wie…
Merz: Russische Luftraumverletzung “nicht zufällig” während EU-Rat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang…
Europa League: Fenerbahce bezwingt VfB Stuttgart
Fenerbahce Istanbul hat am dritten Spieltag der Europa-League-Ligaphase den VfB Stuttgart mit 1:0 besiegt. Das entscheidende Tor erzielte Kerem Aktürkoglu…
Berichte: Russische Flugzeuge im Luftraum von Litauen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Vilnius: Berichte: Russische Flugzeuge im Luftraum von Litauen. Die…