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Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfDBrandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD

Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der…

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Gutachten zeigt Grenzen für Bundeswehr-Amtshilfe bei Drohnenabwehr

Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im…

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Wildberger nennt Zeitplan für elektronische Fahrzeugzulassung

Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich…

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Dax lässt kräftig nach – Kurssprung für Continental-Aktien

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.831 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…

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Jung lehnt Öffnung der CDU Richtung AfD ab

Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums erteilt der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung der Erwartung eine…

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Jusos attackieren Merz wegen “Stadtbild”-Äußerung

Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe…

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Nord-Bundesländer wollen vom Bund noch mehr Geld für Autobahnen

Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich - trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe…

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CDU will Unterschiede zur AfD stärker herausstellen

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen."Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen…

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Prognose: Klinikausgaben steigen 2026 trotz Sparpaket auf Rekordhoch

Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120…

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Israel: Bundeskanzler zeigt Vorbehalte gegenüber Staatsräson

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der "Staatsräson" im Zusammenhang mit Israel geäußert. "Ich habe mich mit diesem…

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