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Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von KarlsruheEx-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe

Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe

Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem…

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Gaza-Protestcamp darf zurück vors Bundeskanzleramt

Ein pro-palästinensisches Dauer-Protestcamp darf künftig wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden. Es müsse aber "erhebliche Vorgaben" zur Einhaltung…

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Klingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden extra

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen.…

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BGH kippt Preisbindung für ausländische Versandapotheken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat…

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Dax startet freundlich – Anleger sehen weiter Einstiegschancen

Der Dax ist am Donnerstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.260…

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Banaszak lobt Außenpolitik des Kanzlers – Kritik an Innenpolitik

Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Der habe "mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat,…

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Pléa verlässt Gladbach und wechselt zur PSV Eindhoven

Alassane Pléa verlässt den Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach nach sieben Jahren und wechselt in die niederländische Ehrendivision zur PSV Eindhoven. Das…

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Bundeswehrarzt warnt vor Lücken bei medizinischer Krisenlage

Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Falle eines militärischen Bündnisfalls. Die Friedenszeit der vergangenen Jahrzehnte…

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Weimer würde umstrittenes Buch heute “anders schreiben”

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch "Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit" eingeräumt. Er…

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Lauterbach kritisiert Unterfinanzierung von ME/CFS-Forschung scharf

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor. "Die Summen,…

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