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Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu AufnahmeprogrammUnion kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm

Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und…

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Deutsche Frauen drehen EM-Spiel gegen Dänemark – Viertelfinaleinzug

Die deutsche Frauen-Fußballnationalmannschaft hat sich in einem spannenden EM-Vorrundenspiel gegen Dänemark mit 2:1 durchgesetzt und damit den Einzug ins Viertelfinale…

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Dax legt zu – Anleger suchen zollresistente Papiere

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.206 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…

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AfD-Fraktion berät Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der "Welt"…

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Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend."Die Vorschläge von Pistorius…

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NRW: Limbach und Günther betonen Zusammenarbeit im Justizwesen

Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin…

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IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof…

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Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führer erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten…

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Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber…

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Klöckner drängt auf Freilassung der Hamas-Geiseln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln.Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im…

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