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Schweitzer pocht auf staatliche Unterstützung für ZeitungsverlageSchweitzer pocht auf staatliche Unterstützung für Zeitungsverlage

Schweitzer pocht auf staatliche Unterstützung für Zeitungsverlage

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt darauf, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine staatliche Unterstützung von…

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EVG sieht Generalsanierung des Schienennetzes in Gefahr

Die Eisenbahngewerkschaft EVG sieht durch die verzögerte Freigabe von Geldern den Fortgang der Generalsanierungen bei der Deutschen Bahn und die…

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Fridays for Future und Greenpeace kritisieren Grünen-Wahlprogramm

Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen kritisieren das Wahlprogramm der Grünen als unzureichend."Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und…

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Wirtschaftsweise lobt Vorschläge für Reform der Einkommensteuer

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß angelegte Steuerreform.…

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SPD-Abgeordnete Wegge will Engagement für AfD-Verbot fortsetzen

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen."Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch…

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Künast will mehr Unterstützung für Anträge zu AfD-Verbotsverfahren

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten."Wichtig ist zunächst:…

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Faber hält Anschlag auf General in Moskau nicht für außergewöhnlich

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hält den vermutlich ukrainischen Anschlag auf einen russischen General in Moskau nicht für…

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Autoindustrie verlangt klare Strategie für Standort Deutschland

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert von der nächsten Bundesregierung eine klare Strategie zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der…

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Ökonomen werfen Scholz bei Rente Irreführung der Wähler vor

Führende Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aussagen, die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) planten eine Rentenkürzung nach…

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BDI fordert radikale Reformagenda

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung eine umfassende Reformagenda zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur…

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