dts
Klimaaktivistin Neubauer rügt Habeck für Kohleausstiegs-Aussagen
Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert. "Im…
Von Storch: AfD wird bei Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. "Keinesfalls" vertraue die AfD…
Klingbeil sieht SPD vor Vertrauensfrage geschlossen hinter Scholz
Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. "Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in…
Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ab
Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben…
CSU drängt auf schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern
In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen…
Wagenknecht für Grundfreibeitrag auf Sozialabgaben
Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative…
Bundesländer wollen Rückführung von Syrern schnell umsetzen
Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat abzuschieben. "Wenn…
Rechnungshof warnt vor großen Wahlversprechen wegen Staatsfinanzen
Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen und neuen…
Union: Nach Vertrauensfrage keine Gesetze mehr mit SPD und Grünen
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag…
Schweden wirft Habeck falsche Energiepolitik vor
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den…