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Bundesrechnungshof rügt Wissings BahnpolitikBundesrechnungshof rügt Wissings Bahnpolitik

Bundesrechnungshof rügt Wissings Bahnpolitik

Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg "versäumt",…

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Scholz wirbt für Investitionen in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine. "Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die…

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London: Russische Marine macht kaum Fortschritte im Schwarzen Meer

Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering. Der Ukraine gelinge es weiterhin, die russischen Seeoperationen…

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Dax kaum verändert – Anleger warten auf US-Handelseröffnung

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr…

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Regierung will Mietpreisbremse verlängern – keine Mehrheit in Sicht

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31.…

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Anteil an Wärmepumpen bei Neubauten mit Zentralheizung gestiegen

Knapp die Hälfte der Neubauten in Deutschland mit Baujahr 2020 oder später hat im Jahr 2022 mit einer Zentralheizung geheizt,…

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Bauernverband will Mehrwertsteuersenkung auf alle Lebensmittel

In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung…

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Frei fordert Ende des Familiennachzugs aus Syrien

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, begrüßt die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland. Der subsidiäre Schutzstatus von…

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Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt

Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang…

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EU-Fischereirat legt Fangmöglichkeiten für Nordsee fest

Die EU-Fischereiminister haben sich nach langen Verhandlungen auf die zulässigen Gesamtfangmengen für 2025 in Nordsee und Nordostatlantik sowie weiteren Gewässern…

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