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Dröge kritisiert Merz für Grenzpolitik
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. "Die Politik von Friedrich Merz schadet der…
Kommunen fordern Unterstützung bei Klimafolgenanpassung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von…
Rheinmetall hält Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. "Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in…
Landgericht stoppt Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn vorläufig
Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn vorerst eingestellt. Hintergrund sei eine andauernde,…
Polen-Beauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen."Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches…
Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen
Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf…
Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent - ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis…
BGH bestätigt Urteil gegen Londoner Fondsmanager wegen Cum-Ex
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am…
Integrationsbeauftragte will Aufnahme weiterer Afghanen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. "Deutschland muss…
GdP nennt polnische Grenzkontrollen “klassische Folgereaktion”
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die…