dts
Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung vor
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke…
Cum-Ex: Keine Anklagen seit Ausstieg von Oberstaatsanwältin
Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre Entlassung gebeten…
FDP fordert Scholz zu Kurswechsel bei Taurus-Frage auf
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert.…
Wehrbeauftragte gegen Bundeswehr-Auftrittsverbot im Schulunterricht
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht."Die Verteidigung unseres Friedens, unserer…
Berichte über Vorfall in der Ostsee – Bundesregierung beruhigt
In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen…
Kabinett beschließt Verlängerung mehrerer Bundeswehr-Einsätze
Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern. Das Kabinett fasste bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie Regierungssprecher Steffen…
Bundesregierung wertet Fußball-EM als “wirtschaftlich erfolgreich”
Die Fußball-EM im Sommer ist nach Angaben der Bundesregierung für Deutschland "wirtschaftlich erfolgreich" gewesen. Die Gesamtwertschöpfung von rund 7,4 Milliarden…
Berlins Kultursenator wirbt um Akzeptanz für Einsparungen
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) wirbt um Akzeptanz für die massiven Einsparungen, die der Senat im Kulturetat plant. "Natürlich wünschte…
Scholz verteidigt Zeitpunkt seiner Ukraine-Reise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zeitpunkt seines kurzfristigen Besuchs in der Ukraine verteidigt. "Ich habe diese Reise bewusst jetzt…
FDP fordert wegen Northvolt Rücktritt Habecks
Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von…