dts
SPD verteidigt Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. "Wer sich für einen Sitz…
Länder fordern schnellen Abschluss des Digitalpakts 2.0
Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Digitalpakt…
Klüssendorf: SPD würde Mindestlohn knapp unter 15 Euro mittragen
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. "Für mich wäre es ein Wert an sich,…
Kretschmer lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot "nutzt der AfD…
DGB kritisiert Rentenpaket als unzureichend
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. "Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei…
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch…
Dax am Mittag weiter im Plus – Automotive-Aktien schwächer
Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30…
Kretschmer kritisiert Nato-Beschluss als “gewaltige Hypothek”
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung…
Grüne kritisieren Verkleinerung des Geheimdienst-Kontrollgremiums
Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert."Die Verkleinerung des…
Merz wirbt beim Europäischen Rat für schnellen Deal mit USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. "Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der…