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PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)…
Agrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen."Mein Ziel ist es, Maßnahmen…
Union erwartet vom SPD-Parteitag klare Kursbestimmung
Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in…
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht…
20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig
Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" (Donnerstag)…
Länder erwarten Zusagen des Bundes beim Deutschlandticket
Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der…
SPD kritisiert Reiche für Klimaziel-Aussage
Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen."Für die gesamte Koalition, und…
Klub-WM: BVB nach Sieg gegen Ulsan im Achtelfinale
Borussia Dortmund hat zum Abschluss der Gruppenphase der Klub-WM 1:0 gegen den Ulsan HD FC aus Südkorea gewonnen und damit…
Nouripour warnt vor harten Repressionen im Iran
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch…
Harvard-Ökonom Rogoff unterhielt sich mit Merkel über Schach
Als Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff 2012 zu einem Besuch bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erschien, haben die beiden nicht…