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Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im StaatsdienstGrüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts."Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst…

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DAK kritisiert Haushaltsentwurf der Koalition scharf

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit…

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Klüssendorf will Parlamentsvorbehalt für Pflicht bei Wehrdienst

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.Er sei dagegen, "dass die…

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Krankenhäuser in NRW fordern Digitalzuschlag

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können."Für die dauerhaften Kosten…

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Kontrollgremium: Grüne wollen für Reichinnek stimmen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)…

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SPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im…

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Heil fordert Klärung des Russlandkurses in der SPD

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären."Dass…

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Klub-WM: Benfica holt gegen Bayern Gruppensieg

Benfica Lissabon hat sich zum Abschluss der Gruppenphase der Klub-WM gegen den FC Bayern München mit 1:0 durchgesetzt.In der Partie,…

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CDU gegen SPD-Vorstoß zur höheren Beitragsbemessungsgrenze

Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze…

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US-Börsen nach Waffenruhe im Nahen Osten erleichtert

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.089 Punkten berechnet, ein…

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