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Schnieder will auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassenSchnieder will auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen

Schnieder will auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035…

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EU-Kommission will Autokonzernen bei Umstieg auf E-Autos helfen

Die Europäische Kommission will am Ausstieg für den Verbrennungsmotor festhalten, den Autokonzernen aber gleichzeitig entgegenkommen. "Ich bin überzeugt: 2035 muss…

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Schweden will EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz verlangt nach den Vorfällen in Polen mit russischen Drohnen ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union…

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Gesundheitsministerin: Kommission wird über Praxisgebühr sprechen

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine "Praxisgebühr"…

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Grüne fordern nach Drohnen-Vorfall Sanktionspaket gegen Russland

Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. "Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr…

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Gasnetzbetreiber erwirtschaften hohe Gewinne

Deutschlands Gasnetzbetreiber erwirtschaften oft hohe Renditen zulasten. Das zeigen Geschäftszahlen der Unternehmen im Bundesanzeiger, die der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE)…

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CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik als “Irrweg”

Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel…

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Kiesewetter drängt auf deutlich mehr Ukraine-Militärhilfe

Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. "Die…

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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu über 27 Jahren Haft verurteilt

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden -…

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Linke kritisiert Unions-Pläne als “Drei-Klassen-Medizin”

Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke…

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