dts
Klingbeil schließt Rückkehr zur alten Wehrpflicht aus
Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars…
CDA erwartet “armutsfeste” Mindestlohn-Steigerung
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. "In Zeiten steigender Preise erwarte…
Autoindustrie bietet Hilfe bei Aufrüstung an
Die deutsche Automobilindustrie hat Hilfe bei der milliardenschweren Aufrüstung in Europa angeboten, will allerdings weiter hauptsächlich Autos produzieren. "Unsere Industrie…
Feuerwehrverband will Führerscheinentzug für Schaulustige
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, hat den Entzug des Führerscheins für Schaulustige gefordert."Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte…
Justizministerin will Schutz vor “Einschüchterungsklagen” verbessern
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser…
NGOs protestieren gegen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung
Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet…
Investitionsbooster: Städtetag pocht auf vollständige Kompensation
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der…
Alabali Radovan hebt prekäre Lage geflüchteter Kinder hervor
Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen."Am Weltflüchtlingstag…
Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen
In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem…
Banaszak will Klimaabgabe für Gaskonzerne und Klimasoli für Reiche
Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz…