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Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformierenKlingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren

Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert. "Das Angebot…

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Ex-Verfassungsschutzchef verteidigt Bundestagskandidatur für CDU

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. "Ich habe mein Amt…

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FDP signalisiert Zustimmung zu Deutschlandticket

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. "Als FDP wollen…

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Kretschmer will CDU-Antwort auf hohe Pflegebeiträge

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu…

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Haushalt: Kukies verzichtet auf Bereinigungsvorlage

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen.…

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Scholz wirbt für Zusammenhalt trotz Wahlkampf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei "gut und wichtig", über…

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Fahrgastverband begrüßt Fortführung des Deutschlandtickets 2025

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Ankündigung der Union begrüßt, das Deutschlandticket im Jahr 2025 doch erhalten zu wollen. "Da…

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Dax startet schwächer – Rheinmetall vorn

Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.156 Punkten…

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Merz schließt Abstimmung über Haushaltsprojekte vor Neuwahl aus

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. "Es wird erst die Vertrauensfrage…

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Hessen: Chinese wegen Serienvergewaltigung festgenommen

In südhessischen Landkreis Groß-Gerau ist ein chinesischer Staatsbürger festgenommen worden, der im Verdacht steht, mehrere Frauen vergewaltigt zu haben. Die…

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