dts
Wildberger verspricht konkrete Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg…
Miersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. "Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und…
CDU-Sozialflügel fürchtet “Bullshit-Bingo” in Sozialstaatsdebatte
In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. "Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig…
Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. "Die Wasserstraßen…
Haßelmann kritisiert “Hängepartie” für Bundesverfassungsgericht
Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. "Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die…
Verkehrsunfall-Opferhilfe plädiert für begleitetes Fahren ab 16
Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab…
Ministerium sieht keinen Jobverlust durch Mindestlohn
Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das…
Rotes Kreuz will Nachbesserungen beim Wehrdienstmodell
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Nachbesserungen beim neuen Wehrdienstmodell. "Ich bedauere, dass laut Kabinettsbeschluss kein einziger Satz zu einem…
Wirtschaftsweise lehnt Söders Vorstoß zur Erbschafsteuer ab
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab."Wenn die Länder…
Wehrbeauftragter will Pflichtdienst auch für Frauen
Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland…