dts
Linke will Mehrwertsteuersenkung auch für Grundnahrungsmittel
Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine…
Wiese fordert bessere Vorbereitung auf hybride Kriegsführung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung."Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere…
Justizministerin dringt auf bessere Kontrolle Sozialer Netzwerke
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere…
SPD-regierte Länder wenden sich gegen Nutzung von Palantir-Software
Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der…
BfV-Vize warnt vor unverhohlenem Vorgehen Russlands
Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, warnt vor einem immer unverhohleneren Vorgehen russischer Nachrichtendienste bei Sabotage- und…
Brantner nennt “Manifest” aus SPD-Reihen “höchst irritierend”
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste "Manifest" prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit…
Dröge kritisiert Bahn nach Streichung der Familienreservierung
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Deutschen Bahn, die preisreduzierte Familienreservierung mit dem…
GdP verlangt striktere Regeln für Schreckschusswaffen
Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln…
US-Börsen lassen leicht nach – Anleger blicken auf Fed
Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.866 Punkten berechnet, ein…
Ukraine hofft weiter auf Taurus-Lieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. "Ich wünschte, Friedrich würde uns…