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Funke: “Elsässer vertritt ein rechtsrevolutionäres Konzept”
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hält die Verbotsabsicht gegenüber dem rechtsextremen "Compact"-Magazin für legitim.Er sagte der "Rheinischen Post": "Es ist…
Truger: Mindestlohn notfalls “per Gesetz auf 15 Euro anheben”
Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro."Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die…
EVG stellt sich gegen Sanierungspläne bei der Deutschen Bahn
Die Bahngewerkschaft EVG hat sich gegen den Sanierungskurs von Bahnchef Richard Lutz gestellt.Lutz` Sanierungskonzept S3 diene lediglich dem "Hinwegtäuschen über…
Bürgermeisterin von Los Angeles verhängt nächtliche Ausgangssperre
Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme soll…
Reul fürchtet Erstarken islamistischer Missionierung
Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland,…
Südekum erteilt kompletter Streichung des Bürgergelds Absage
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. "Das Bundesverfassungsgericht hat bei…
Krankenhäuser pochen auf Soforthilfe noch vor der Sommerpause
Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. "Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp…
Bremen will Einschränkung von Silvesterfeuerwerk ermöglichen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen."Nach…
Böttinger sieht Bundesregierung bezüglich Queerpolitik kritisch
Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. "Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung…
Deutscher Nato-General drängt auf Rückkehr zur Wehrpflicht
Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine…