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Barley will nicht Verfassungsrichterin werden
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen…
Bauernverband kritisiert Zoll-Deal zwischen EU und USA
Der Deutsche Bauernverband hat vor den Folgen des Zoll-Deals zwischen der EU und den USA für die europäischen Landwirte gewarnt…
Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform
Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an, was…
Sven Schulze hält Diskussion über Sicherheitsgarantien für verfehlt
Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine…
Häusliche Gewalt: Hubig will Täter elektronisch überwachen
Die Bundesregierung will die Opfer häuslicher Gewalt mittels elektronischer Überwachung der Täter besser schützen.Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten über einen…
Bericht: Merz will Partei künftig stärker einbeziehen
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig…
Brüssel bereitet Zollsenkung für USA vor
Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um die EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null abzusenken.Damit…
IW: Lage an deutschen Schulen verschlechtert sich weiter
Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert. Das geht aus…
Union will Eingriffe mit Botox und Hyaluron strenger regulieren
Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dürfen. "Das Heilpraktikergesetz ist veraltet und berücksichtigt moderne…
Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. "Ich würde…