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SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung…
BDI fürchtet “Metallkrise ähnlich wie die Energiekrise 2022”
Industrieverbände, Politiker und Chinaexperten warnen vor einer akuten Knappheit an Rohstoffen aus der Volksrepublik.Die temporären Ausfuhrbeschränkungen von sogenannten schweren seltenen…
Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht “infrage stellen”
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt."Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes…
Berichte: Tah wechselt vorzeitig zum FC Bayern
Der FC Bayern München kann offenbar bereits bei der anstehenden Klub-WM mit Neuzugang Jonathan Tah planen.Der Rekordmeister einigte sich übereinstimmenden…
Reichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der Bundeswehr
Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert."Ich…
Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. "Pauschale…
Verteidigungsausschuss-Chef fordert allgemeine Dienstpflicht
In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die…
Bildungsministerin für Altersregulierung im Netz
Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für eine wirksame Altersregulierung beim Zugang zu den Sozialen Medien ausgesprochen."Im Moment…
Kabinett will am 16. Juli Bundeswehr-Beschaffungen beschleunigen
Das geplante Gesetz für schnellere Anschaffungen bei der Bundeswehr soll am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden und zahlreiche Maßnahmen…
Beschaffungsamt will Bundeswehr bis 2028 voll ausgerüstet haben
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat nach eigenen Angaben nur noch drei Jahre Zeit, um die deutsche Armee für einen…