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Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz
Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten…
Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über DAVA-Gründung
Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig…
“Letzte Generation” will sich nicht mehr festkleben
Die Aktivistengruppe "Letzte Generation" will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. "Wir ändern unsere Protestform und Forderung",…
“Letzte Generation” kündigt Ende der Klebe-Blockaden an
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Letzte Generation" kündigt Ende der Klebe-Blockaden an. Die…
Auch Hofreiter warnt vor DAVA
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender "Welt" zu…
Borrell begrüßt Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. "Wir halten den Druck auf Russland…
Israelischer Botschafter Prosor zu UNRWA: Nur Spitze des Eisberges
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über die Mitwirkung von UNRWA-Mitarbeitern an der Hamas-Attacke am…
Schuldenbremse: Haßelmann wirbt für “Zukunftsinvestitionen”
Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte um eine…
Amthor warnt vor Erdogan-Partei DAVA
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer…
Koalition uneins: FDP fordert Auflösung von UN-Palästinenserhilfswerk
Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation…