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Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches KontrollgremiumLinke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium

Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)…

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Pullover sorgt für Rauswurf von Linken-Politikerin aus Bundestag

Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden."Wir haben uns vereinbart und das…

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Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Eine Einführung des Euros ab dem 1. Januar 2026 in Bulgarien rückt näher. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass…

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EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an

Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei einem übermäßigen…

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CDU-Generalsekretär korrigiert Aussagen zur Aktivrente

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Interviewaussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktivrente zurückgewiesen. "Bei…

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Dehoga warnt vor Problemen beim Trinkgeld

Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, hat auf Nachteile für das Personal in der Gastronomie durch…

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Ökonomen zweifeln an Wirksamkeit des “Investitionsboosters”

Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen "Investitionsbooster" für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad…

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Grüne erhöhen bei Deutschlandticket Druck auf Verkehrsminister

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die…

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Handwerksverband warnt Länder vor Blockade von Investitionsprogramm

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft tritt."Jetzt kommt…

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Hardt erwartet “erfolgreichen” Antrittsbesuch von Merz in den USA

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet einen "erfolgreichen Besuch" von Kanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald…

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