Author: dts

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen. "Es scheint mir dem

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. "Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen,

Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom

Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. "Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei

Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen

Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. "Der

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Deutschland seinen Energiebedarf 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung appelliert, in diesem Frühjahr

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde als Internetplattform-Regulierer als Herausforderung. "Es gibt keine geregelten