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Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung…
Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des…
Haftbefehl gegen 72-Jährigen nach Brand in Hamburger Krankenhaus
Gegen den 72-jährigen Mann, der im Verdacht steht, für den Brand in einem Krankenhaus in Hamburg-Hohenfelde verantwortlich zu sein, ist…
Roloff rechnet mit schwieriger Parteiprogramm-Debatte in SPD
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei."Wichtig ist, den Prozess…
Gespräche in Istanbul ohne Durchbruch – aber Austausch vereinbart
Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe in Istanbul ist am Montag ohne Durchbruch zu…
Grüne kritisieren Hausarztpläne der Gesundheitsministerin
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe…
Valeo will Quote für lokale Bauteile in europäischer Autoproduktion
Der Vorstandschef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, fordert eine "Local-Content-Klausel" für die Autoproduktion in Europa. "Europa sollte den Wettbewerb…
Lindholz warnt CDU und SPD vor Ende der Waffenlieferungen an Israel
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert…
Kartellamt hat Bedenken gegen Preiskontrollmechanismen von Amazon
Das Bundeskartellamt hält Preisobergrenzen für Händler auf Amazon für "wettbewerblich bedenklich". Das teilte die Behörde am Montag auf Grundlage ihrer…
Digitalminister will Deutschland zum “führenden KI-Standort” machen
Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (parteilos) will Deutschland zum "führenden KI-Standort" machen. Das Land sei schon jetzt beim Thema Künstliche Intelligenz "viel…