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Söder gegen AfD-Verbot – aber für Geldentzug
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - will aber andere Maßnahmen ergreifen."Sind AfD-Mitglieder erkennbare…
Bericht: Vertrauliche Bahn-Unterlagen lassen an Versprechen zweifeln
Die geplante Generalsanierung der Bahn wird auf absehbare Zeit nicht den Effekt bringen, den Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)…
Lauterbach glaubt weiter an Cannabis-Legalisierung zum 1. April
Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. "Ich gehe weiterhin davon aus, dass…
Konservative SPD-Politiker wollen Themen nicht “rechts liegen lassen”
Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von "Recht…
Wärmepumpen-Förderanträge zum Jahresende 2023 verdoppelt
Zum Jahresende 2023 haben sich viele Hauseigentümer in Deutschland noch für den Kauf einer Wärmepumpe entschieden. Das Bundesamt für Wirtschaft…
Faeser sieht “hohe Hürden” beim Entzug von Grundrechten
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen.…
Verbraucherzentralen befürworten Tierwohlabgabe
Die Chefin des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen und auf höhere gesetzliche Standards in…
Rechtsruck: Flüchtlingshilfe fürchtet verschärfte Bedrohungslage
Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck…
Fahimi kritisiert FDP-Einwände gegen EU-Lieferkettengesetz
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Einwände der FDP gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie kritisiert. "Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz blockieren…
Türkische Gemeinde erwartet 50.000 Einbürgerungsanträge in 2024
Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. "Wenn sich…