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Oetjen will auch EU-Subventionen für Landwirte streichenOetjen will auch EU-Subventionen für Landwirte streichen

Oetjen will auch EU-Subventionen für Landwirte streichen

Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die…

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Bericht: Bundeswehr-Mandat soll bis Mitte Februar beschlossen werden

Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom…

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Britisches Parlament stimmt für Sunaks Ruanda-Asylpakt

Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert…

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US-Börsen lassen nach – Konjunkturschwäche Chinas belastet

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet, ein Minus…

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Juristen fürchten Kriminalisierung der Seenotrettung von Kindern

Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der…

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Lütke will schnelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. "Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin -…

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Grüne wollen für Schienen-Sanierung zusätzliche Kredite aufnehmen

Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. "Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro", sagte der…

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Einbürgerungsskandal in Osnabrück – Vorwürfe gegen Sachbearbeiterin

Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben, dass Kriterien für eine Vergabe der…

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Dax lässt nach – Gegenwind aus den USA

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.432 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…

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Touré hält Gefahr von rechts für “kein Randphänomen”

Angesichts des Berichts von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der "Werteunion" mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften…

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