dts
Ampel streitet über Resilienz-Bonus für deutsche Solar-Hersteller
In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche Solar-Hersteller vor…
Union warnt nach Klimageld-Verschiebung vor Vertrauensverlust
In der Debatte um die Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl warnt die Union vor einem…
Regierung ändert Schwellenwerte für Unternehmensgrößen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen…
Frühere Verfassungsrichterin sieht geringe Chance für AfD-Verbot
Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze…
Barley wirbt für engere militärische Zusammenarbeit der EU
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum…
Brantner sieht Deutschland besser auf Trump-Wahl vorbereitet
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft.…
Faeser sieht geringen Einfluss von rechts auf Bauernproteste
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die…
Privater Versicherer will für Homöopathie weiter zahlen
Als Reaktion auf die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer angekündigt, an…
Türmer für Entzug des Wahlrechts von Höcke
Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft…
Dröge nennt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ermutigend
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen für die…