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Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereichtPetition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht

Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen…

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Bericht: Regierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel

Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Die beteiligten…

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Haushalt: Bund griff 2023 weniger als geplant auf Rücklage zurück

Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag…

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Habeck schlägt Anreize für längere Lebensarbeitszeit vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. "Wir werden…

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Ukraine: Nouripour will rasche Entscheidung über Taurus-Lieferung

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über die von der Ukraine gewünschte Lieferung von…

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Dax lässt nach – Sorgen nach US-Vorwahl in Iowa

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.572 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…

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25 SPD-Bundestagsabgeordnete drängen auf Prüfung eines AfD-Verbots

25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über…

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Verdi-Kommission stimmt Ergebnis der Tarifrunde der Länder zu

Die zuständige Bundestarifkommission Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat dem Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mit großer Mehrheit zugestimmt.…

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Türmer wirft Ampel mangelndes soziales Profil vor

Der Chef der Jugendorganisation der SPD, Philipp Türmer hat den Ampel-Parteien ein unzureichendes soziales Profil vorgeworfen. "Viele Menschen ziehen sich…

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Bundesbank erwartet erst 2025 Inflation von zwei Prozent

Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, schätzt, dass die Inflation in der Eurozone erst im nächsten Jahr unter Kontrolle sein…

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