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Sozialverbände kritisieren Spahns Bürgergeld-VorstoßSozialverbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß

Sozialverbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß

Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern.…

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Rufe aus Landwirtschaft nach Tierwohlabgabe

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Martin Schulz, spricht sich für eine Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. "Die…

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Bayerns Verfassungsschutz nennt AfD “Gefahr für Demokratie”

Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. "Die AfD ist ganz klar eine…

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Entwicklungsministerin will “Superreiche” stärker heranziehen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Diskussion über höhere Steuern für sogenannte "Superreiche" für richtig. "Wenn man sieht, dass die…

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Banken warnen vor Einkommensgrenzen für Wohnungskredite

Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an Finanzminister Christian…

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Lauterbach warnt vor weiterer Blockade des Transparenzgesetzes

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes. "Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht…

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Bauern drohen mit weiteren Protesten – Lindner bei Demo ausgebuht

Zum Abschluss der "Aktionswoche" der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in…

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Dax dreht am Mittag ins Minus – kaum Impulse

Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30…

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Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch bleiben auf hohem Niveau

Die Zahl der Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs ist auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt habe man 143.061…

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Bundesregierung sieht sich in Davos “sehr stark vertreten”

Die Bundesregierung sieht sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trotz der Nicht-Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut vertreten. "Der…

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