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SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-EinsatzSPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz

SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir…

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Knaus verteidigt Merkels Asylpolitik gegen Kritik aus der CDU

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt."Die Kernelemente…

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BW: SPD-Landtagsvize tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück

Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem…

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Kretschmann fordert von Arbeitern “jetzt mal ranklotzen”

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der…

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VW-Chef weist Kritik an “Investitionsgipfels” zurück

Trotz eines Gewinnrückgangs um rund ein Drittel im zweiten Quartal 2025 hält Volkswagen-Chef Oliver Blume an den Investitionen von 160…

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Besorgnis über Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen

Nach dem EU-China-Gipfel warnen Bundespolitiker vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der "Rheinischen Post"…

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Dax baut Verluste etwas ab – VW trotzt verheerenden Quartalszahlen

Der Dax ist am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen…

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Union weist Frankreichs Initiative zur Anerkennung Palästinas zurück

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina…

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Bochumer Studie erklärt Misstrauen bei Wahlauszählungen

Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben einen psychologischen Effekt identifiziert, der das Misstrauen gegenüber Wahlergebnissen erklären soll.Der sogenannte Cumulative Redundancy Bias…

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Bundesregierung will Palästinenserstaat vorerst nicht anerkennen

Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten.Er reagierte damit…

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