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AfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen “Verdachtsfall”-EinstufungAfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen “Verdachtsfall”-Einstufung

AfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen “Verdachtsfall”-Einstufung

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" abgelehnt hat, prüft…

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Dax schließt nach lustlosem Handel deutlich im Minus

Am Dienstag hat der Dax deutliche Verluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.041 Punkten berechnet, ein Minus in…

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Huber wirft Söder “taktischen Fehler” in Debatte um Richterwahl vor

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf."Söder, Dobrindt und Bär…

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Gericht hebt Untersagung der Facebook-Seite der Bundesregierung auf

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.Das teilte…

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Deutschland und Tschechien wollen Bahnverbindungen ausbauen

Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.Es gelte "noch engere Verkehrsverbindungen" herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz…

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Gaza: Miersch warnt vor Doppelstandards im Völkerrecht

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr…

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Entwicklungsministerin fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. "Was gerade in Gaza…

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Nächster Abschiebeflug – 43 Personen in den Irak ausgeflogen

Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer…

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Zahl der Zwangsversteigerungen legt weiter zu

Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2025 weiter zugelegt. Insgesamt wurden 7.240 Immobilien aufgerufen, 4,8 Prozent…

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USA treten wieder aus Unesco aus

Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium…

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