Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen."Es wurde vereinbart, Paragraf 218 unverändert…
In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der "Neuen Westfälischen"…
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen und eine verpflichtende Zusatzversicherung in der Pflege ausgesprochen."Ich habe mit…
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen drastisch zu reduzieren."Ich glaube,…
Die Kritik an den Moskau-Reisen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird auch in den eigenen Reihen immer lauter. Gegenüber dem…
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Hubertz: "Wohnungslosigkeit…
Angesichts der bislang geringen Zahlen aktiver Nutzer der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Hausärzteverband die Krankenkassen aufgefordert, Patienten besser aufzuklären."Der…
Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe)…
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten "Investitionsgipfel" im Kanzleramt reagiert."Dass sich Friedrich Merz regelmäßig mit Spitzenvertretern…
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Investitionsinitiative der deutschen Wirtschaft im Grundsatz begrüßt und gleichzeitig die beteiligten Konzerne vor falschen Erwartungen…
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