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Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht ausHabeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den…

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Bericht: Lindner soll Rede bei Bauerndemonstration am Montag halten

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der…

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Faeser fordert CDU zu deutlicherer Abgrenzung nach rechts auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei "zuallererst…

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Habeck hält an Kürzung von Agrardieselsubvention fest

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. "Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil…

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Linnemann will Konsequenzen für “Werteunion”-Mitglieder prüfen

Nach dem Bericht des Recherchezentrums "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften…

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Dax lässt nach – Enttäuschung über US-Inflationsdaten

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.547 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…

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Verhandlung über Südafrikas Genozid-Vorwurf gegen Israel begonnen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte…

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462 Automatensprengungen im Jahr 2023 in Deutschland

Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"…

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Klingbeil nimmt Scholz gegen Kritik am Umgang mit Protesten in Schutz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz…

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Wulff zeigt Verständnis für protestierende Bauern

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. "Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind…

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