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Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in GefahrBuschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr

Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr

Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor…

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Trotz Laserangriff: Wadephul hält an EU-China-Gipfel fest

Trotz massiver wirtschaftspolitischer Differenzen und der Empörung über einen Laserangriff Chinas auf ein Bundeswehr-Flugzeug hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU)…

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Pharma-Verband fürchtet US-Zölle von 200 Prozent

Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) fürchtet drastische US-Zölle auf Medikamente aus Europa. "Zölle hätten erhebliche Konsequenzen für die globalen Wertschöpfungsketten,…

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Tennet fürchtet Verzögerungen beim Stromnetzausbau

Tennet, Deutschlands größter Stromnetzbetreiber warnt vor Verzögerungen beim Leitungsbau. "Ich sehe die große Gefahr, dass wir wieder an Geschwindigkeit verlieren",…

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Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest

Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf…

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US-Börsen lassen nach – Trump kündigt höhere Zölle für Kanada an

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.372 Punkten berechnet, ein Minus…

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Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor

Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von…

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Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von…

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Deutschland liefert zahlreiche weitreichende Raketen an Ukraine

Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das sagte Generalmajor Christian Freuding dem "ZDF Heute-Journal"…

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Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz,…

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