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Klöckner pocht auf WahlrechtsreformKlöckner pocht auf Wahlrechtsreform

Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte",…

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Spahn hat “selbstverständlich” noch Vertrauen des Kanzlers

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn…

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Bundestag setzt alle drei Richterwahlen ab

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in…

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Verfassungsrichterwahlen verschoben

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am…

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Bundesregierung plant “Freundschaftsvertrag” mit Großbritannien

Die Bundesregierung will den schon lange geplanten "Freundschaftsvertrag" mit Großbritannien nun endlich abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe verschiedener Themen…

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Dax am Mittag schwach – fast alle Werte im Minus

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten…

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Frankfurter Gericht stoppt Pflicht zur Datenangabe für Bahntickets

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder…

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Ifo: Zahl der Neubauten in Europa sinkt deutlich

Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für…

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Bundesrat gibt grünes Licht für “Investitionsbooster”

Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu…

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Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.Es gehe darum, wieder "langfristiges Wirtschaftswachstum…

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