dts
Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des…
Merz verteidigt außenpolitischen Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. "Wir…
Justizministerium plant digitale Reform der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium…
Polizeibeauftragter sieht Etablierung seines Amtes auf gutem Weg
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. "Entgegen anderer Darstellungen…
Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon…
Verdi ruft zu Zeitungsstreiks auf
Im Tarifstreit mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ruft die Gewerkschaft Verdi zu mehrtägigen Arbeitsniederlegungen in Redaktionen auf. Man…
Elektronischer Widerrufsbutton soll Pflicht werden
Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und…
SPD-Parlamentsgeschäftsführer lehnt Sparforderungen aus Union ab
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien…
SAP kritisiert Pläne für AI-Gigafactory
SAP-Chef Christian Klein sieht die Pläne der Europäischen Union (EU) für den Bau sogenannter AI-Gigafactories kritisch. Rechenzentren allein würden die…
Klingbeil setzt erstmals Stabsstelle für Außenpolitik ein
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus…