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Klüssendorf will SPD komplett neu ausrichtenKlüssendorf will SPD komplett neu ausrichten

Klüssendorf will SPD komplett neu ausrichten

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. "Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage…

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Güllner hält Kanzlerschaft Klingbeils für “sehr unwahrscheinlich”

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen "begnadeten Machttechniker", betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft…

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Wegner und Haseloff wollen generelle Senkung der Stromsteuer

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für…

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Wiese verspricht “Steuerreform für Arbeiterschaft”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung…

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EU-Gipfel schickt heftige Kritik nach Israel

Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der…

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Bas kritisiert Umgang mit Esken

Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.Sie…

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Banaszak pocht auf 15 Euro Mindestlohn

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro."Sollte die Mindestlohnkommission nun unter…

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Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik

Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. "Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive…

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DHL will deutlich mehr Pack- und Poststationen

Der DHL-Konzern will die Zahl der Pack- und Poststationen in Deutschland bis 2030 von 15.500 auf rund 30.000 verdoppeln.Er nutzt…

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Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen."Höhere Preise sind eines…

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