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CDU-Politiker Hardt fordert “Enteignung” russischer VermögenCDU-Politiker Hardt fordert “Enteignung” russischer Vermögen

CDU-Politiker Hardt fordert “Enteignung” russischer Vermögen

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, fordert eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine."Wir wollen nicht nur…

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Nach Generalsanierung: Riedbahn führt weiter zu Verspätungen

Trotz der 1,5 Milliarden Euro teuren Generalsanierung sammeln Züge auf der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt weiter Verspätungen ein. Im…

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Wadephul: “Noch einmal Hand Richtung Budapest ausstrecken”

Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen "die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale…

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Städte und Stadtwerke protestieren gegen Pharma- und Kosmetikbranche

Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken.Man sehe "mit großer…

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Esken wünscht sich “kraftvolle Position” bei Regierungsarbeit

SPD-Chefin Saskia Esken wünscht sich mit Blick auf die Personalaufstellung ihrer Partei und die wahrscheinlich bevorstehende Regierungsarbeit auch künftig eine…

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Diskussion über Reformstaatsvertrag und Zukunft von Phoenix

In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sehen die Bundesländer nun ARD und ZDF am Zuge.Die rheinland-pfälzische…

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Bundeswehr will Daten aller 18-Jährigen von Meldebehörden abrufen

Das Verteidigungsministerium trifft Vorbereitungen, um unmittelbar nach Inkrafttreten des von der schwarz-roten Koalition geplanten Gesetzes über einen neuen Wehrdienst die…

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Makeiev: Ukraine erwartet Merz bald nach Kanzlerwahl in Kiew

Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist. "Wir gehen davon aus,…

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Paritätischer für Mindestlohn von 15 Euro “spätestens bis 2026”

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz für sein Abrücken von einem Mindestlohn in Höhe von…

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Ukraine: “Es bräuchte einen Kniefall eines russischen Präsidenten”

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat eine Aussöhnung der Ukraine mit Russland nach einem Krieg als schwierig bezeichnet…

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