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Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für SteuerverlusteKommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste

Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. "Wachstumsimpulse für die…

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Studie: Aktivrente könnte Mitnahmeeffekte verursachen

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel plant die schwarz-rote Bundesregierung einen Steuerbonus für Rentner - doch die sogenannte Aktivrente könnte den…

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SPD-Innenexperte warnt vor Einschleusung von Mullah-Agenten

Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in…

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Bundesregierung warnt vor Handelsblockaden

Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus…

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Heil wirft “Manifest”-Autoren Realitätsverweigerung vor

SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch", sagte…

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“Bau-Turbo”: Zustimmung vom SoVD – Immobilienbranche zweifelt

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden "Bau-Turbos" die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des…

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Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten "Investitionsbooster" zu Kompromissen aufgefordert."Wir Länder wollen und…

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Grüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am…

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Bauministerin will Bußgelder für Umgehung von Mietpreisbremse

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit…

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Harvard-Ökonom rät Anlegern zu Investitionen in Europa

Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Universität Harvard rät Anlegern zu Investitionen in Europa. "Europa ist wohl der Ort auf…

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