dts
Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen
Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei "geboten…
Stegner fordert Debatte über Friedenspolitik auf SPD-Parteitag
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik."Wenn…
Schweitzer sieht in “Manifest” keinen Angriff auf SPD-Parteiführung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten "Manifest" für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die…
Hubig: Bahn soll Aus für Familienreservierung überdenken
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken."Die neuen Reservierungskosten würden das…
Bundesregierung zieht positives Fazit bei Visabeschleunigung
Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um…
Union drängt Bahn zu Qualitätsoffensive
Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn am Wochenende drängt die Union den Konzern zu einer Qualitätsoffensive."Die Deutsche Bahn muss…
Linke fordert von Bahn Preismoratorium in den Ferien
Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets…
SPD stellt Prozent-Orientierung für Verteidigungsausgaben infrage
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt."Eine abstrakte Debatte…
Miersch warnt vor Populismus in Bürgergeld-Debatte
Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen…
Ärztepräsident begrüßt Vorstoß für höhere Tabaksteuer
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. "Höhere Preise für Zigaretten könnten…