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Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-VerbotsverfahrenWiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren

Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland…

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Sachsen bringt Bundesratsinitiative für Kita-Qualitätsgesetz ein

Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU)…

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Merz würdigt Biontech-Gründer als “Pioniere” der modernen Medizin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises 2025 als…

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Verfassungsschutzbericht: Mehr Bedrohungen von Rechts und Links

Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen…

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Warken will Haushaltsausschuss über Maskenbericht informieren

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen.…

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Dax rutscht am Mittag ins Minus – Anleger in Wartestellung

Der Dax ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30…

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Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Robert Habeck

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die…

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CDA drückt in Bürgergeld-Debatte aufs Tempo

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo, äußert sich aber im Konflikt…

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Compact-Verbot

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen. Dabei soll…

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Berichte über Amoklauf an Schule in Österreich

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Graz: Berichte über Amoklauf an Schule in Österreich. Die…

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