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Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht “infrage stellen”
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt."Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes…
Berichte: Tah wechselt vorzeitig zum FC Bayern
Der FC Bayern München kann offenbar bereits bei der anstehenden Klub-WM mit Neuzugang Jonathan Tah planen.Der Rekordmeister einigte sich übereinstimmenden…
Reichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der Bundeswehr
Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert."Ich…
Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. "Pauschale…
Verteidigungsausschuss-Chef fordert allgemeine Dienstpflicht
In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die…
Bildungsministerin für Altersregulierung im Netz
Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für eine wirksame Altersregulierung beim Zugang zu den Sozialen Medien ausgesprochen."Im Moment…
Kabinett will am 16. Juli Bundeswehr-Beschaffungen beschleunigen
Das geplante Gesetz für schnellere Anschaffungen bei der Bundeswehr soll am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden und zahlreiche Maßnahmen…
Beschaffungsamt will Bundeswehr bis 2028 voll ausgerüstet haben
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat nach eigenen Angaben nur noch drei Jahre Zeit, um die deutsche Armee für einen…
SPD schließt Verhandlungen über Wehrpflicht aus
Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach…
Klimaforscher Latif schlägt vor UN-Ozeankonferenz Alarm
Vor dem Weltozeantag an diesem Sonntag und der UN-Ozeankonferenz ab Montag in Nizza hat der Klimaforscher Mojib Latif den Zustand…