dts
SPD will Fußfesseln für Gewalttäter im Koalitionsvertrag verankern
Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter."Der Anstieg bei den…
Ex-Bürgerrechtlerin Birthler fürchtet Abgleiten der USA in Diktatur
Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. "Die…
NRW-Handwerkskammer fürchtet Folgen einer Mindestlohnerhöhung
Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Berthold Schröder, warnt vor einer Erhöhung des Mindestlohns. "Schon den bundesweit einheitlichen Mindestlohn an…
Deutsche horten 195 Millionen Alt-Handys
Die Menschen in Deutschland bewahren aktuell rund 195 Millionen ausrangierte Handys und Smartphones bei sich zu Hause auf. Das ergab…
Thüringen stoppt Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Staaten
In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das Thüringer Justizministerium gab am…
Auswärtiges Amt verteidigt Umgang mit UN-Sonderberichterstatterin
Das Auswärtige Amt hat den deutschen Umgang mit einer möglichen weiteren Amtszeit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca…
Behörden zerschlagen internationales Kinderpornonetzwerk
Nach Ermittlungen in Bayern haben die Sicherheitsbehörden in 31 Staaten ein internationales Kinderpornonetzwerk zerschlagen. Konkret gehe es um die Darknet-Plattform…
Umweltministerin nennt Atom-Vorschlag der Union “realitätsfern”
In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer - im Bundesumweltministerium…
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. "Hass und Hetze sind keine…
Wagenknecht greift Faeser an
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Arbeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin aufgrund der Gewalt- und Sexualdeliktzahlen in der Polizeilichen…