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Mächtiger EU-Abgeordneter für rasche Reaktion bei Zoll-EskalationMächtiger EU-Abgeordneter für rasche Reaktion bei Zoll-Eskalation

Mächtiger EU-Abgeordneter für rasche Reaktion bei Zoll-Eskalation

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert die EU-Kommission auf, direkt Gegenzölle auf US-Waren zu erheben, sollte US-Präsident…

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Kiew bestätigt Teilnahme an Verhandlungen in Istanbul

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass sein Land am Montag an direkten Verhandlungen mit Russland in Istanbul teilnehmen…

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Klöckner droht Nietzard mit Hausverbot im Bundestag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen…

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Ausschreitungen in Frankreich nach CL-Finale – zwei Tote

Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain sind die Feierlichkeiten in Frankreich eskaliert. Nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag kamen zwei…

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Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen."Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte", sagte Hubig…

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Boris Rhein würdigt Vitali Klitschkos Einsatz für Menschenrechte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, für seinen Einsatz für Freiheit und Demokratie gewürdigt.Klitschko…

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Steuersenkungen für Unternehmen sollen am Mittwoch ins Kabinett

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch…

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Bayerns Innenminister drängt auf Ausbau von Frontex

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau…

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Studie zeigt Radikalisierungsrisiko bei vielen Muslimen

Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis…

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Bericht über Datenleak: Sanktionen treffen Russlands Militär

Russlands Streitkräfte hängen offenbar in erheblichem Maß von westlicher Halbleiter-Technologie ab. Die Abhängigkeit der Chip-Hersteller Intel, AMD und Nvidia soll…

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