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Söder formuliert Prioritäten für KoalitionsausschussSöder formuliert Prioritäten für Koalitionsausschuss

Söder formuliert Prioritäten für Koalitionsausschuss

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten Koalitionsausschuss des…

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Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen

Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der…

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SPD-Politiker kritisieren Dobrindts Grenzkontrollen

Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat."Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag…

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Bafin gegen geringeren Sicherheitspuffer für Banken

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, spricht sich gegen geringere Kapitalvorgaben für Banken aus. "Alle wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern,…

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Kühnert schließt Politik-Comeback nicht aus

Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen.…

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Bundesnetzagentur versichert: DSL wird nicht abgeschaltet

Haushalte mit Kupferkabel-Anschlüssen müssen vorerst nicht befürchten, dass ihre DSL-Anschlüsse abgeschaltet werden, sobald Glasfaser verfügbar ist. "Nein, das steht im…

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Kriminalbeamte fordern Ausweitung von Waffenverbotszonen

Im Zusammenhang mit mehreren Messergewalttaten durch junge Menschen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Deutschland."Waffenverbotszonen…

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BKA warnt vor Erstarken junger Neonazi-Gruppen

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen in Deutschland. "Seit etwa einem Jahr…

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Neues Bundesministerium für Digitales verzichtet auf Faxgeräte

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. "Wir haben keine…

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Studie: Viele Beschäftigte haben innerlich gekündigt

Viele Beschäftigte in Deutschland stehen ihrem Arbeitsplatz skeptisch bis negativ gegenüber. Das geht aus dem "Work-Happiness Report" hervor, einer seit…

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