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Wissing erklärt FDP-Ergebnis mit thematischer Verengung der ParteiWissing erklärt FDP-Ergebnis mit thematischer Verengung der Partei

Wissing erklärt FDP-Ergebnis mit thematischer Verengung der Partei

Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. "Die FDP sollte ein Generalangebot und…

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Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu…

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Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres."Das Sondierungspapier sieht das…

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Giffey will “Zeichen des Neubeginns” bei Kabinettsbesetzung

In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken…

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Bundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe offen

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen…

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US-Börsen legen geringfügig zu – Zollpolitik im Fokus

Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.985 Punkten berechnet, ein…

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Habermas rät zu militärischer Stärkung der EU

Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur…

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Bericht: Koalitionsarbeitsgruppe ohne Einigung auf Steuerreform

Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform…

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Von Notz drängt auf bessere Ausstattung von Geheimdiensten

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal…

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Dax lässt nach – Zalando und Infineon hinten

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.892 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…

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