dts
Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten
Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen…
Bundestagspräsidentin ordnet Regenbogenbeflaggung an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an."Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der…
Ökonom Südekum fordert andere regionale Industriepolitik
Der Wandel zu grünen Technologien wirkt sich in verschiedenen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich aus. Das ergab eine Studie im Auftrag…
Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem…
Landgericht Köln kippt Preiserhöhungen von Streamingdienst
Das Landgericht Köln hat die Preiserhöhungen eines großen US-Streamingdienstes für unwirksam erklärt. Die Richter urteilten am Freitag, dass die Erhöhungen…
Experten warnen vor Kehrtwende beim Heizungsgesetz
Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich…
Klingbeil konfrontiert Bundestag mit gesetzgeberischem Kraftakt
Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt.Neben dem Etatentwurf…
Poseck kritisiert Umgang mit mutmaßlich rechtsextremen Polizisten
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt…
Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung in Litauen
Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau.Mitte der vergangenen…
Berliner SPD fordert verschärftes Mietrecht
Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen.Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der…