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Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei VolksverhetzungHubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und…

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Union sieht Sicherheitsrisiken bei BYD-Bussen der Deutschen Bahn

Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen,…

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Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen…

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Post zweifelt an Beschwerdestatistik der Netzagentur

DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden.Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der…

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Ataman pocht auf Schutz vor Belästigung in der Bundeswehr

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und…

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Spahn will Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern streichen

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen…

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Bundesliga: Werder dreht Spiel gegen Frankfurt in der Schlussphase

Der SV Werder Bremen und Eintracht Frankfurt haben sich am Freitagabend im Weserstadion nach einer turbulenten Schlussphase 3:3 getrennt. Die…

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US-Börsen lassen geringfügig nach – Goldpreis schwächer

Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.359 Punkten berechnet, ein…

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Brandenburg-SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der…

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2. Bundesliga: Magdeburg schlägt Braunschweig – Düsseldorf siegt

Der 1. FC Magdeburg hat am 18. Spieltag das Kellerduell bei Eintracht Braunschweig klar mit 3:0 gewonnen, während Fortuna Düsseldorf…

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