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Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der SchuldenbremseBundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse

Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse

Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach der 60-Prozent-Referenzwert…

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Hofreiter begrüßt EU-Aufrüstungsplan

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den 800-Milliarden-Euro-Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für deutlich…

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Ermittlungen gegen Hamburger Polizisten wegen rassistischer Chats

In Hamburg haben die Behörden ein Verfahren gegen mehrere aktive und ehemalige Polizeibeamte wegen mutmaßlich rassistischer Chatäußerungen eingeleitet. In diesem…

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Merz telefoniert mit Selenskyj

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein "produktives Gespräch" mit dem Wahlsieger gewesen,…

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Grüne zweifeln an neuen Sondervermögen

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Überlegungen von Union und SPD zurückgewiesen, die Bundeswehr mit einem erneuten Sondervermögen zu stärken."In unfriedlichen…

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Bundeswehrverband verlangt sofortigen Start der Wehrpflicht

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, spricht sich für einen Start der Wehrpflicht nach schwedischem Modell noch in diesem…

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SPD drängt nach Mannheimer Amokfahrt auf “umfassende Aufklärung”

Nach der tödlichen Autofahrt in der Mannheimer Innenstadt drängt die SPD auf eine umfassende Aufklärung der Tat sowie auf eine…

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Umfrage: Mehrheit hält Merz nicht für kanzlertauglich

Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten…

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Umfrage: Weniger Internetnutzer werden Opfer von Cyberkriminalität

In den vergangenen zwölf Monaten sind etwa 61 Prozent der deutschen Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität geworden.Wie aus einer am Dienstag…

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Wirtschaftsweise warnt Merz vor neuen Sondervermögen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die Union davor, im Eiltempo neue Sondervermögen zu beschließen. "Die…

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