dts
Bündnis um de Maizière ruft zu tiefgreifender Staatsreform auf
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert…
US-Zölle gegen Mexiko und Kanada in Kraft getreten
Die von US-Präsident Donald Trumps angekündigten pauschalen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada sind…
Grüne in Landesregierungen fordern Merz zu Gesprächen auf
Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues…
Klein fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten.Angesichts der…
Antisemitismusbeauftragter lobt Trumps Gaza-Plan
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt."Ich halte es…
Krankenkassen fordern 50 Milliarden Euro für Klinikumbau
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Milliardenbeträge aus einem möglichen "Sondervermögen" für Infrastrukturinvestitionen.Der im Rahmen der Krankenhausreform beschlossene Transformationsfonds von insgesamt 50…
Deutliche Mehrheit für Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen
Mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, die Arbeitnehmer unterbezahlen oder Gewerkschaften zerschlagen.Zu diesem Ergebnis…
Grüne lehnen “Sondervermögen” als “Flickschustereien” ab
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, lehnt Überlegungen von Union und SPD, neue "Sondervermögen" im Grundgesetz zu verankern, ab…
Schnitzer will “viel mehr” als 300 Milliarden Euro für Verteidigung
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, nennt Details zu dem von ihr geforderten "Sondervermögen" Verteidigung."Es braucht ein klares Signal an…
Ex-Lindner-Berater lehnt “Sondervermögen” für Infrastruktur ab
Der Freiburger Ökonom Lars Feld lehnt ein "Sondervermögen" für die Infrastruktur ab."Von einem weiteren Sondervermögen für die Infrastruktur halte ich…